Ermittlungen gegen mutmaßlichen islamistischen Gefährder - Nachfrage zu den Kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange zu Drs. 6/9377 und Drs. 6/10088

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange DIE LINKE Thema: Ermittlungen gegen mutmaßlichen islamistischen Gefährder Nachfrage zu den Kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange zu Drs. 6/9377 und Drs. 6/10088 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche strafbaren Handlungen und Sachverhalte lagen den in der Beantwortung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/9377 aufgelisteten Ermittlungsverfahren (auch nun abgeschlossenen) und darin untersuchten Staftatbestandsverdachten zugrunde? (Bitte aufstellen nach Ermittlungsverfahren, Datum der Eröffnung und ggf. Einstellung, Straftatbestand, zugrunde liegende strafbare Handlungen bzw. Sachverhalte und Tatdatum und Tatort!) 2. Wer waren die Geschädigten der strafbaren Handlungen und Sachverhalte bzw. gegen wen richteten sich diese Handlungen? (Bitte aufstellen nach Handlungen und Personen, Institutionen und Behörden!) 3. Welche konkreten Anhaltspunkte ergaben sich im Ermittlungsverfahren zur in Rede stehenden Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zum vermutlich beabsichtigten Ziel der Gewalttat, zur beabsichtigten Art und Weise der Tatbegehung, zu konkreten Vorbereitungshandlungen, zum Stand der Vorbereitungen sowie zu in die Vorbereitungen einbezogenen oder eingeweihten Personen sowie zu an der Vorbereitung beteiligten Personen? 4. Wo war der mutmaßliche Gefährder zu welchem Zeitpunkt in Sachsen untergebracht und wohnhaft? Dresden, den 26. Juli 2017 Enrico Stange,...