Ist Köln ein Zentrum des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10461 05.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4080 vom 9. Juli 2020 des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD Drucksache 17/10175 Ist Köln ein Zentrum des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Stadt Köln und/oder einer ihrer Stadtteile, „Veedel“ genannt, werden allein zwölfmal in der Sektion „Autonome Linksextremisten“ des kürzlich erschienenen Verfassungsschutzberichts NRW über das Jahr 2019 erwähnt. Es geht bei diesen Erwähnungen in erster Linie um rechtswidrige Hausbesetzungen. Diese haben über das gesamte Stadtgebiet verteilt stattgefunden. Außerdem existiert in Köln eine Vielzahl von linken Treffpunkten, die zum Teil sogar von der Stadt Köln gefördert werden. Es gibt das Autonome Zentrum an der Luxemburger Straße, Bauwagenplätze, sogenannte Bürgerzentren in freier Trägerschaft usw. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit bestätigt, dass allein das Autonome Zentren vier vom Verfassungsschutz beobachtete linke Organisationen zumindest temporär beherbergt. In Köln können wegen meist gewaltsamer Proteste die Veranstaltungen der Partei AfD nur unter massiven Polizeischutz stattfinden. An diesen Protesten nehmen auch Politiker aus dem sogenannten demokratischen Spektrum von SPD und Grünen teil. Viele Gastronomen trauen sich nicht, der AfD und anderen nicht-linken Organisationen Räumlichkeiten aufgrund der Bedrohung durch Linke zu...