Transparenz über die Zahlungen an Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen und Intensivbetten

Deutscher Bundestag Drucksache 19/21453 19. Wahlperiode 04.08.2020 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, Dr. Bettina Hoffmann, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz über die Zahlungen an Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen und Intensivbetten Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurden für Krankenhäuser Zahlungen zum Ausgleich für entgangene Erlöse auf Grund der Verschiebung von planbaren Eingriffen bereitgestellt. Die Ausgleichszahlungen betrugen zunächst 560 Euro pro Tag für jedes Haus für jeden zwischen dem 16. März und dem 30. September 2020 im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2019 wegfallenden stationären und teilstationären Fall. Außerdem wurde vereinbart, dass es für jedes bis zum 30. September 2020 neu aufgestellte Intensivbett eine Zahlung von 50 000 Euro gibt. Die Ausgleichzahlungen werden vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. In den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 wurden dafür 11,5 Mrd. Euro eingestellt. Die Prämie für die Intensivbetten wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Durch die Covid-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung...