Sofortprogramm »Start 2020«

SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Durchwahl Telefon +49 351 564-10100 Telefax +49 351 564-10109 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) s K. 1S4.2- I 053 I 67 I 690- 2020t21258 Dresden, ll , Màr22020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 711752 Thema: Sofortprogramm>Start2020<< Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt "ln einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 25. Januar 2020 heißt es: ,,Das Sácfisische Kabinett hat für das laufende Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm öeschlossen. Zusätzlich zu den noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Vorhaben können damit bereits 2020 rund 170 weitere Projekte realisiert werden, um so ganz Sachsen zu stärken. lnsgesamt stehen dafür in diesem Jahr 220 Millionen Euro bereit." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: .. 50 GEHT sAcHstscH Frage 1: Wie sind die ,,rund 170 weiteren Projekte" charakterisiert (bitte einzeln auflisten mit Titel, Beschreibung, Projektziel, geplanter Projektzeitraum, ggf. Projektträger/Antragsteller, Art der Förderung (investiv etc.), zuständiges Ministerium)? Die Kampagne...