47. Sitzung – TOP 3-5 Verbot von Ustascha-Treffen bzw. -Feiern in Bleiburg

12.25 Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr Mitte Mai kommen in Bleiburg 10 000, 15 000, ja bis zu 30 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zusammen, um dort die Erinnerung an den kroatischen NDH-Staat, seine Wehrverbände und die Soldaten der faschistischen Ustascha zu zelebrieren, aber auch der Angehörigen der Waffen-SS und der Wehrmacht zu gedenken. Es gilt als das größte Treffen von Faschisten und Neonazis in Europa. Veranstalter des Treffens ist der Bleiburger Ehrenzug, dem vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes eine geschichtsverfälschende und revisionistische Tendenz zugeschrieben wird. Die Veranstaltung, bei der offen Hitlergrüße gezeigt werden, in deren Gefolge es immer wieder zu Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz kommt, bei der vor allem aber Fahnen und Abzeichen der faschistischen Ustascha gezeigt werden, faschistische Parolen geschrien werden, faschistische Lieder gesungen werden, könnte in dieser Form in Kroatien nicht stattfinden. Verfassungsjurist Heinz Mayer hat ein Rechtsgutachten verfasst, in dem es heißt: „[...] ist die Untersagung der geplanten Gedenkveranstaltung nicht nur zulässig, sondern geboten.“ Das 2018 unter Innenminister Kickl geänderte Symbole-Gesetz hat sich auch dort als zahnloser Tiger erwiesen. Das umgedrehte Schachbrettmuster sowie die Flagge mit dem umgedrehten Schachbrettmuster, die in Kroatien verboten sind, und ganz...