909. Sitzung – Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung

Bundesrat 2. Juli 2020 909. Sitzung / 1 14.49 Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin, auch von meiner Seite herzliche Gratulation zum neuen Amt! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier noch einmal über das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das die Gemeinden im Umfang von 1 Milliarde Euro unterstützt. Es ist ein Investitionspaket, das heißt, es soll die Wirtschaft ankurbeln, und regionale Investitionen haben ökonomisch gesehen eben einen hohen Multiplikator: Jeder Euro, der da ausgegeben wird, bringt unsere Wirtschaft weiter. Sie sind mit der Beantwortung der Fragen unzufrieden, das verstehe ich. Ich würde auch gerne heute schon wissen, wie das Ganze für die Gemeinden ausgeht, seriöserweise lässt sich das eben zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht abschätzen. (Bundesrat Schennach: Er geht da raus, um so etwas zu sagen! – Ruf bei der FPÖ: Den Grünen ist nichts mehr zu blöd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird auf jeden Fall, wenn der Bedarf da ist, nachgebessert werden, da bin ich mir ganz sicher, auch die Bundesländer sind da in der Pflicht. Eines aber ist schon auch klar: Dieses Investitionspaket ist eines, das es in diesem Umfang noch nie gegeben hat. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) 14.50 Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. – Bitte. Version v. 03. November 2020,...