Ermittlungen gegen den brandenburgischen SPD-Politiker Steffen Barthels

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 574 des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) Drucksache 7/1442 Ermittlungen gegen den brandenburgischen SPD-Politiker Steffen Barthels Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 13.08.2016 berichtete die „Märkische Allgemeine“ in ihrer Lokalausgabe „Neue Oranienburger Zeitung“ auf Seite 25, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Veltener SPD-Politiker Steffen Barthels eingestellt worden sei. Danach sei gegen ihn der Vorwurf erhoben worden, „mit Minderjährigen verkehrt“ zu haben. Barthels saß zum damaligen Zeitpunkt für die SPD sowohl in der Veltener Stadtverordnetenversammlung als auch im Kreistag von Oberhavel. Darüber hinaus war er im Vorstand der „Oberhavel Holding“ vertreten. Aus der „Angelegenheit“, so berichtete die MAZ weiter, hätte Barthels seine Konsequenzen gezogen und sei deshalb von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten - auch um, wie Barthels zitiert wurde, „die Menschen in […] meiner Partei zu schützen“. Gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ erklärte die Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, dass es noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Barthels gegeben hätte. Das überrascht, denn die MAZ wusste zu berichten, dass der Arbeitsrechner von Barthels „durchforstet“ worden sei. Marianne Böhm wurde später, 2017, auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg vernommen und...