Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020) (GesEntw Drs ...

Prof. Dr. Bettina Golombiewski Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen Abteilung Duisburg Albert-Hahn-Straße 45 47269 Duisburg E-Mail: bettina.golombiewski@hspv.nrw.de Mobil: 0157 8221 3057 17 STELLUNGNAHME 17/2828 Alle Abg Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 Hier: § 33 a „Absicherung von Liquiditätsnothilfen an die Kommunen“ Die im Gesetzentwurf getroffene Regelung ist notwendig, um bestehende und anhaltende Liquiditätsbedarfe der Kommunen zu decken. Diese Regelung zeigt allerdings auch das grundlegende Problem: Die NRW-Kommunen sind gezwungen, Corona-bedingte Schäden, die nicht durch Bundeshilfen gedeckt sind, aus eigenen Mitteln oder über Kredite zu finanzieren. Der Nachtragshaushalt 2020 des Landes NRW sieht bisher keine direkten Finanzierungshilfen an die Kommunen vor. Eine Ausnahme stellen lediglich die Haushaltsreste aus dem Stärkungspakt-Gesetz dar. Das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG), das auch zur Abstimmung ansteht, enthält darüber hinaus nur Buchungsregeln, wie die Corona-bedingten Schäden gesondert zu erfassen sind. Die Umsetzung ist für die Kommunen aufwendig, die Buchungen in ihrer Höhe schlussendlich nicht verifizierbar. §§ 4 und 6 NKF-CIG zwingen die Kommunen zu Luftbuchungen. Ein für eine Stellungnahme „korrekterer“ Begriff ließ sich nicht...