Delegierte Verordnung der Kommission - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) N...

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.6.2020 C(2020) 4140 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.6.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Auf der Sitzung der Euro-Gruppe vom 9. April 2020 haben die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgeschlagen, als Reaktion auf die COVID-19- Pandemie auf der Grundlage der Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Pandemie-Krisenhilfe einzurichten. In dem Bericht führt die Euro-Gruppe aus, dass „[...] die einzige Voraussetzung für den Zugang zur [Pandemie- Krisenhilfe] darin besteht, dass die eine Unterstützung beantragenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich verpflichten, die Kreditlinie für die inländische Finanzierung direkter und indirekter Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu nutzen [...]“. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus hat die Pandemie-Krisenhilfe am 15. Mai 2020 angenommen. Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr....