Financial Blocking trotz baldiger Liberalisierung des Onlineglücksspiels

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Christian Grascha und Dr. Marco Genthe (FDP) Financial Blocking trotz baldiger Liberalisierung des Onlineglücksspiels Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Dr. Marco Genthe (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 09.06.2020 Am 27.04.2020 teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit, dass es als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde einem weiteren international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit illegalen Glücksspiel untersagt habe (Financial Blocking) und dass weitere Untersagungsverfügungen in Vorbereitung seien (https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/illegales-glucksspiel-niedersachsen-verbietetweiterem-internationalen-zahlungsdienstleister-die-mitwirkung-am-zahlungsverkehr-187810.html). Das Financial Blocking bezeichnet die Unterbrechung von Zahlungsströmungen. Damit geht das niedersächsische Innenministerium gegen illegales Onlineglücksspiel vor. 2021 soll der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag - GlüNeuRStV - in Kraft treten und Lizenzen für Onlinecasinos in ganz Deutschland ermöglichen. Am 30. Mai berichtete die F.A.Z in einem Artikel (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/niedersachsen-zwingt-bezahldienste-gluecksspieleinsaetzezu-blocken-16792394.html) über das niedersächsische Financial Blocking und zitiert u. a. das am 25.05.2020 veröffentlichte Gutachten von...