Aktivitäten der Ex-RAF-Terroristin Irmgard Deschler für den Bayerischen Flüchtlingsrat

Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/7659 Seite 2/2 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz vom 24.04.2020 1. Wird die Ex-RAF-Terroristin vom Verfassungsschutz beobachtet? 2. Ist der Staatsregierung bekannt, ob sich jemals öffentlich von ihren gewesenen linksterroristischen Aktivitäten losgesagt hat? Die Fragestellungen zielen auf die Offenlegung personenbezogener Daten zu einer Einzelperson. Unter Berücksichtigung der dem parlamentarischen Fragerecht durch die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gesetzten Grenzen (vgl. hierzu Bayerischer Verfassungsgerichtshof – BayVerfGH – , Entscheidungen vom 11.09.2014, Az.: Vf. 67-IVa-13, Rz. 36 und vom 20.03.2014, Az.: Vf. 72-IVa-12, Rz. 83 f. – jeweils mit weiteren Nachweisen) kommt eine Beantwortung der Fragen 1 und 2 nicht in Betracht, da ein überwiegendes Informationsinteresse weder dargelegt noch erkennbar ist. Allein die Tatsache, dass sich die Betroffene in privaten Vereinen teils in leitender Funktion gesellschaftspolitisch engagiert, relativiert weder den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, noch begründet sie im vorliegenden Fall Anhaltspunkte für ein spezifisches, die Schutzrechte der Betroffenen überwiegendes parlamentarisches Kontrollinteresse. 3. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem Förderverein des Bayerischen Flüchtlingsrates eine Ex-RAF-Terroristin und weiterhin im...