Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12474 18. Wahlperiode 19.05.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als Resultat der Oslo-Verträge 1994 gibt es gegenüber der Behörde Vorwürfe von Intransparenz, Korruption und gewaltsamem Vorgehen gegen die palästinensische Opposition. 2014 hielten laut einer Umfrage 81 Prozent aller Palästinenserinnen und Palästinenser die PA für korrupt (vgl. www.pcpsr.org/en/node/505). Diese Unzufriedenheit wird häufig von extremistischen politischen Gruppierungen ausgenutzt. Zudem ist das Mandat der derzeitigen Führung schon seit vielen Jahren abgelaufen, ohne dass Neuwahlen stattfanden. Der Unmut darüber in der Bevölkerung wächst. Darüber hinaus zahlen die PA bzw. die PLO Mittel an die Hinterbliebenen von sogenannten Märtyrerinnen und Märtyrern, sowie an Inhaftierte, von denen einige an terroristischen Akten beteiligt waren (vgl. www.memri.org/ reports/memri-president-yigal-carmons-testimony-house-committee-foreign-affairsjuly-6-2016#). Diese Zuwendungen finden in Form von Jobs,...