Zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10891 - Gesetzliche Rente stärken,...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12434 18. Wahlperiode 18.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/10891 Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen A. Problem Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass die gesetzliche Rente in Deutschland zunehmend nicht mehr den mit der Erwerbsarbeit geschaffenen Lebensstandard im Alter sichere. Die Gefahr, dass sich Altersarmut bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreite, werde immer größer. Bis zum Jahr 2045 werde die Rente voraussichtlich mehr als ein Fünftel an Wert verloren haben. B. Lösung Die Fraktion DIE LINKE. fordert gesetzliche Regelungen, orientiert u. a. an den Eckpunkten: In einem einkommensbasierten Rentensystem würden mit guter Arbeit und guten Löhnen die Grundlagen für eine gute Rente im Alter geschaffen. Daher solle künftig jede Stunde Erwerbsarbeit der Sozialversicherungspflicht unterworfen werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müsse im Sinne der Leiharbeitskräfte dahingehend geändert werden, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme festgeschrieben, ein 10-prozentiger Flexibilitätszuschlag eingeführt und Leiharbeit strikt begrenzt werde. Ferner sichere eine gute Rente den erarbeiteten Lebensstandard....