Berliner Sparkasse (I)

Drucksache 18 / 11 086 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2017) und Antwort Berliner Sparkasse I Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufsichtsbehörde überwacht die Berliner Sparkasse? Zu 1.: Die Berliner Sparkasse wird von mehreren Aufsichtsbehörden überwacht: - Als Kreditinstitut mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. Euro unterliegt die Berliner Sparkasse der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), unterstützt durch die nationalen Aufsichtsbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (BBk). Zur Ausübung ihrer Aufsicht hat die EZB ein unter ihrer Leitung stehendes und für die Berliner Sparkasse zuständiges "Joint Supervisory Team" (JST) etabliert, dem sowohl Mitglieder aus der EZB als auch den beiden nationalen Aufsichtsbehörden BaFin und BBk angehören. - Im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism SRM) steht die Berliner Sparkasse unter der Aufsicht des Single Resolution Board, das hierzu unter seiner Leitung ebenfalls ein Team etabliert hat, dem neben eigenem Personal...