Zusagen einhalten - Umgehend ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen

18. Wahlperiode Drucksache 18/0360 18.05.2017 Antrag der Fraktion der CDU Zusagen einhalten Umgehend ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgehend im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu ist der dafür notwendige Referentenwurf bis zum 30. November 2017 vorzulegen, um den angestrebten vorgelagerten Beteiligungsprozess bis zur geplanten Einbringung eines Gesetzesentwurfs in der 2. Hälfte der Legislaturperiode abzusichern. In diesem Zusammenhang ist dem Abgeordnetenhaus gleichfalls zur Kenntnis zu geben, was sich der Senat unter den angekündigten verbindlichen quantitativen, qualitativen und strukturellen Standards für die vorgesehenen Leistungen vorstellt, wie er diese im künftigen Familienfördergesetz verankern und praktisch umsetzen will. Das Abgeordnetenhaus ist regelmäßig über den jeweiligen Stand des Prozessverlaufs zu unterrichten, erstmals zum 30. Juni 2017. Begründung: Im Koalitionsvertrag wird ein Familienfördergesetz für Berlin im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses angekündigt. Das bedarf natürlich schneller und intensiver Vorbereitungen, um diesen abzusichern. Daher wird der Senat gebeten, bis zum 30. November 2017 einen Referentenentwurf zur Diskussion vorzulegen. Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/0360 Zudem hat eine Schriftliche Anfrage an den Senat...