EU Förderperiode 2014-2020

Landtag Brandenburg Drucksache 6/6636 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.05.2017 / Ausgegeben: 22.05.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2614 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6398 EU Förderperiode 2014-2020 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Zur Umsetzung der geltenden Operationellen Programme der Förderperiode 2014-2020 mussten Allgemeine Fördergrundsätze und Förderrichtlinien erlassen werden. Damit die Mittel der EU nicht nur in Form begrenzter Abschläge fließen, bedarf es eines Verwaltungs-und Kontrollsystems. Frage 1: Wann wurden die allgemeinen Fördergrundsätze in Kraft gesetzt? zu Frage 1: Die fondsspezifische Umsetzung der Operationellen Programme für EFRE, ESF und EMFF sowie des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins (EPLR) erfolgt im Wesentlichen über Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften. Die Umsetzung des von Brandenburg verwalteten Kooperationsprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen (Lubuskie) 2014 2020 erfolgt, mit Ausnahme der Umsetzung des Klein-Projekte-Fonds in den Euroregionen, über so genannte Call- Verfahren, d.h. Anträge können nur während der Dauer zeitlich, finanziell und thematisch begrenzter Aufrufe zur Einreichung von Anträgen gestellt werden. Weiterhin sind vereinheitlichte zuwendungsrechtliche Bestimmungen für EFRE, ESF, E- LER und...