Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten

Drucksache 17/3066 17. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anpassung der Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst vorsieht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Beabsichtigt die Landesregierung in der laufenden Wahlperiode stets die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Landesbeamten zu übertragen? 2. Wie gedenkt die Landesregierung den Abstand zu den Besoldungen anderer Bundesländer aufzuholen, der nicht zuletzt durch die jahrelange 1 Prozent-Besoldungserhöhung entstanden ist? 3. Trifft es zu, dass die Landesregierung die Besoldungserhöhung durch einen Beförderungsstopp für alle Landesbeamten in den Jahren 2018 und ggf. auch 2019 finanzieren will bzw. kann die Landesregierung ausschließen, dass es zu einem solchen Beförderungsstopp kommen wird? 4. Wie hoch werden die Mehrausgaben sein, die durch die Übernahme der aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Besoldung der rheinland-pfälzischen Landesbeamten entstehen werden? Gerd Schreiner Druck: Landtag Rheinland-Pfalz,22. Mai 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode