Bericht zum Fall Franco A.! Sein Doppelleben als Oberleutnant der Bundeswehr und anerkannter Flüchtling im Freistaat Bayern und der Verdacht der Planung rechtsextremistischer Terroranschläge.

17. Wahlperiode 17.05.2017 Drucksache 17/16947 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zum Fall Franco A.! Sein Doppelleben als Oberleutnant der Bundeswehr und anerkannter Flüchtling im Freistaat Bayern und der Verdacht der Planung rechtsextremistischer Terroranschläge. Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen schriftlich und mündlich über den Fall Franco A. zu berichten, insbesondere über die Vorgänge im Zeitraum seit seiner ersten Festnahme in Österreich und seiner drei Monate später erfolgten Festnahme in Deutschland. Insbesondere soll auf folgende Fragen eingegangen werden: Wie haben die Sicherheitsbehörden des Freistaates Bayern von der Festnahme am Flughafen Wien am 3. Februar 2017 erfahren? Mit welchen...