Bericht zu Strategien der Staatregierung bei möglichen Strompreiszonen und steigenden Strompreisen

17. Wahlperiode 18.05.2017 Drucksache 17/16975 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Natascha Kohnen, Annette Karl, Bernhard Roos, Andreas Lotte, Susann Biedefeld, Kathi Petersen SPD Bericht zu Strategien der Staatregierung bei möglichen Strompreiszonen und steigenden Strompreisen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie darüber zu berichten, welche Strategien sie bisher erarbeitet hat, sollte es zu einer Bildung von europäischen Strompreiszonen kommen und damit Auswirkungen auf die bayerischen Strompreise geben. Begründung: Die deutsche Energiebörse EEX in Leipzig hat am 26. April 2017 neue deutsche Stromfutures Phelix-DE-Futures eingeführt. Damit bereitet sich die Börse auf die Trennung der gemeinsamen Preiszone Deutschland/Österreich vor. Bereits diese Einführung der Futures an der Börse hatte eine Preissteigerung des Stroms zur Folge. Diese aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich Börse und Energiebranche auf die Themen im Winterpaket der EU-Kommission einstellen, in dem die Preiszonenkompetenz erstmals auf EU-Ebene verlagert wurde. In der Preiszonen-Diskussion steht neben der Trennung der Preisgebiete in...