Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Gesetzentwurf der Staatsregierung Thema: Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung DRUCKSACHE 6/9663 Eingegangen am: 19.05.2017 Ausgegeben am: 19.05.2017 Unterzeichner: Sächsische Staatsregierung Datum: 19.05.2017 - 1 - Vorblatt zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung A. Zielsetzung Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der mit Umlaufbeschluss der Bauministerkonferenz vom 13. Mai 2016 beschlossenen Änderungen der Musterbauordnung (MBO) in die Sächsische Bauordnung (SächsBO). Hintergrund der Änderungen in der MBO ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13). B. Wesentlicher Inhalt Mit dem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung (im Folgenden: Bauproduktenrichtlinie) verstößt, dass sie durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Länder verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat. Zwar ist die Bauproduktenrichtlinie zwischenzeitlich durch die Verordnung...