Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12050 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12402 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/12050 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht A. Problem Die Bundesländer kritisieren seit längerem, dass die in der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) für aufenthaltsrechtliche individuell zurechenbare öffentliche Leistungen festgelegten Gebühren nicht auskömmlich seien, und die kommunalen Haushalte in diesem Bereich jährlich erhebliche Defizite zu verzeichnen hätten. Bund und Länder sind daher übereingekommen, belastbar zu ermitteln, ob und inwieweit die einzelnen Gebührentatbestände die tatsächlich anfallenden Kosten der Ausländerbehörden angemessen abbilden. Je nach Gebührentatbestand haben die Kommunen teilweise Überdeckungen, zum größeren Teil aber Unterdeckungen zu verzeichnen. Bezogen auf aufenthaltsrechtliche individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entsteht den Kommunen ausweislich des Projektergebnisses insgesamt ein jährliches Defizit von ca. 12 Millionen Euro. Dieses Defizit beruht auf Fallzahlen der Jahre 2012/2013. Um künftig die Gebühren im Ausländerrecht so festlegen zu können, dass sie einerseits die für die jeweiligen Leistungen anfallenden Kosten decken und andererseits die Gebührenschuldner nur im erforderlichen Ausmaße belasten, bedarf es Änderungen der 69 und 70 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die...