Zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6808 - Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustatio...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12420 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6808 Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen A. Problem Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion konterkarieren die Pläne der USA und der Bundesregierung im Hinblick auf deren Erneuerung der nuklearen Teilhabe die Ziele der deutschen Abrüstungspolitik. Sie fordert die Bundesregierung u.a. auf, den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten; gegenüber den USA zu verdeutlichen, dass eine Neustationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht akzeptiert wird; zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes zu leisten; sich im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen einzusetzen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/12420 2 ...