A) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11397 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesre...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12421 18. Wahlperiode 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/11397 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/11615 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld A. Problem Zu den Buchstaben a und b Bei einer fremdverursachten Tötung steht nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erleiden. Dafür müssen psychische Beeinträchtigungen, wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz, medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Abgesehen von diesem Schadensersatz bei sogenanntem Schockschaden kann zwar der Ersatz von materiellen Schäden wie Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt sowie entgangene Dienste verlangt werden. Für ihr seelisches Leid erhalten die Hinterbliebenen jedoch bisher keine Entschädigung. Auch eigene Schmerzensgeldansprüche, die von den Hinterbliebenen als Rechtsnachfolger einer oder eines Getöteten geltend gemacht werden könnten, hat die oder der Getötete in der...