Verfassungsbeschwerde betreffend die Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) erfolglos

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreas Baier und Albrecht Grimm, in Sozietät Anwaltskanzlei Stirnweiss, Stege & Coll., Kirchheimer Straße 94 - 96, 70619 Stuttgart - 1 2 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1454/13 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B , gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 28. Mai 2013 - 1 Qs 130/12 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Huber, Müller, Maidowski gemäß 93b in Verbindung mit 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juli 2016 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. G r ü n d e : I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des 100a StPO zum Gegenstand. 1. Am 12. Mai 2010 wurde B., die Mutter der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, entführt und eine Lösegeldforderung an ihren Ehemann gerichtet. Ungeachtet einer versuchten Geldübergabe wurde B. getötet; der Leichnam wurde am 3. Juni 2010 in einem Waldstück aufgefunden. Der Sohn des Opfers und der Beschwerdeführer gerieten in der Folgezeit im Zuge der Ermittlungen zeitweise in den Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Der von den Ermittlungsbehörden angenommene Tatverdacht gründete - wie sich später herausstellte - auf fehlerhaften Ermittlungsergebnissen; dies war darauf zurückzuführen, dass...