Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Mitteilung Portugals

Rat der Europäischen Union ÜBERMITTLUNGSVERMERK Brüssel, den 11. Mai 2020 (OR. en) 7860/20 COPEN 117 EUROJUST 71 EJN 55 Absender: Herr Nuno Brito, Botschafter, Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union Eingangsdatum: 5. Mai 2020 Empfänger: Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Betr.: Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Mitteilung Portugals Sehr geehrter Herr Generalsekretär, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren durch die portugiesischen Behörden freue ich mich, Ihnen die in den beigefügten Unterlagen enthaltenen Informationen übermitteln zu können. (Schlussformel) JAI. 2 DE ANLAGE Gemäß Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren zu übermittelnde Informationen I – Nach Artikel 4 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses zu übermittelnde Informationen Die zuständigen Behörden für die in Artikel 145 des Gesetzes Nr. 144/99 vom 31. August 1999 vorgesehenen Übermittlungen, nämlich die Übermittlung von Informationen, Schriftsätzen und anderen offiziellen Dokumenten, die nach portugiesischem Recht zulässig sind, sofern sie für...