Autobahn 7, Abschnitt zwischen Bockenem und Dreieck Salzgitter (LK Hildesheim): Was wusste die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt von der Verwendung deponiepflichtiger Stoffe beim Ausbau der A 7,...

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Autobahn 7, Abschnitt zwischen Bockenem und Dreieck Salzgitter (LK Hildesheim): Was wusste die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt von der Verwendung deponiepflichtiger Stoffe beim Ausbau der A 7, und wie ist der Stand der Strafermittlungs- und Zivilverfahren? Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 18.03.2020 - Drs. 18/6205 an die Staatskanzlei übersandt am 03.04.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 04.05.2020 Vorbemerkung des Abgeordneten Das beim Ausbau des 11 km langen Teilabschnitts der A 7 zwischen Bockenem und Dreieck Salzgitter verwendete Teersand-Gemisch war laut Staatsanwaltschaft Hildesheim deponiepflichtig, da es polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) in entsprechender Konzentration enthielt. Das Material stammte laut Anklagebehörde aus dem Abbruch der alten Fahrbahn und wurde ohne weitere Prüfung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Verbauung im Mittel- und Randstreifen sowie für ein Regenrückhaltebecken entlang der Autobahn freigegeben. Erst bei einer weiteren Sanierung, die nach Behördenschätzung in ca. 30 Jahren stattfinden...