Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg. Die Fahrradstadt Hamburg wird inklusiver.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/106 22. Wahlperiode 21.04.20 Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Lars Pochnicht, Dorothee Martin, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabi Dobusch, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Milan Pein, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Eva Botzenhart, Rosa Domm, Gerrit Fuß, Lisa Kern, Christa Möller (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg. Die Fahrradstadt Hamburg wird inklusiver. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ haben am 20. September 2019 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 22.614 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht, welche nach entsprechender Prüfung durch den Senat zustande gekommen ist (Drs. 21/18659). Gegenstand der Initiative sind, als Befassung mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung im Sinne einer anderen Vorlage gemäß § 1 Satz 1 VAbstG, in zwölf Ziele gegliederte Forderungen zur Radverkehrswegeplanung nebst baulicher Gestaltung, Unterhaltung und Evaluation sowie zur Verlagerung der unteren Verkehrsbehörde in die Bezirksämter (Drs. 21/18579). Die im Gesetz vorgesehene Anhörung der Initiatoren der Volksinitiative im...