Seniorenwohnpark der Handwerkskammer Hamburg - Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung eines Grundstücks

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7956 14.02.17 21. Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Seniorenwohnpark der Handwerkskammer Hamburg Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung eines Grundstücks 1 1. Anlass und Hintergrund Mit Vertrag vom 23. Mai 1930 hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) der damaligen Gewerbekammer (der heutigen Handwerkskammer) eine Fläche zwischen Ratsmühlendamm, Niedernstegen, Eschenweg und Kiefernweg in Fuhlsbüttel zur Errichtung eines Altenheimes bis zum 31. Dezember 2005 unentgeltlich überlassen. Hierzu ist das Eigentum an dem Grundstück von der FHH an die Gewerbekammer übergegangen. Die Überlassung ergibt sich aus dem Willen der Stadt, das Testament des 1917 verstorbenen Herrn Johann Reimer umzusetzen, der damit die Errichtung der „Johann und Pauline Reimer-Stiftung“ verfügte und dieser sein Vermögen vererbte. Zweck der Stiftung war die Errichtung und Unterhaltung eines Altenheimes für bedürftige selbstständige Handwerker, die entweder das sechzigste Lebensjahr erreicht haben oder schon in einem früheren Lebensalter erwerbsunfähig geworden sind. Verbunden war dies mit der Bitte an den Senat und die Bürgerschaft, in Anbetracht des gemeinnützigen Charakters der Stiftung, ein hierfür erforderliches Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2. Erhalt des Stiftungszwecks durch Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks Nach dem ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 1930 stand der...