Öffentliche Anhörung am Montag, dem 10. Februar 2020, 14.00 Uhr zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zu...

Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache 19(4)438 C Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundestags-Drucksache 19/16428) Stellungnahme I. Der Entwurf im Allgemeinen Der Entwurf führt zur weiteren Verbesserung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung („ZÜP“), anhand konkreter Erfahrungen, die die Bundesregierung zur Praxis der ZÜP in den letzten Jahren gewinnen konnte. 1. Abwehr von Innentätern durch die ZÜP Die ZÜP ist ein wichtiges behördliches Instrument, um Gefahren für die Luftsicherheit durch Innentäter oder Insider abzuwehren. Innentäter sind Personen, die entweder selber mit Aufgaben der Luftsicherheit betraut sind, oder jedenfalls Sonderwissen über die spezifischen Ansätze der Gefahrenabwehr haben, und die gewährte Vertrauensstellung missbrauchen. Bei Anschlägen oder Anschlagsversuchen der jüngeren Vergangenheit spielen sie immer wieder eine Rolle, ein Umstand, der auf seine Weise den Reifegrad des Luftsicherheitssystems zeigt. Dies Schutzschild ist für Außenstehende nur schwer zu durchdringen, ein Angriff oder wenigstens dessen Unterstützung von innen scheint häufig notwendig zu sein, wie zwei Beispiele der jüngeren Vergangenheit anhand von Medienberichten zeigen. Oktober 2015, Sharm El Sheikh: Beim Attentat auf den Flug Metrojet 9268 mit 224 Toten soll ein dem IS nahestehender Bodenmitarbeiter den...