Flüchtlingsunterkunft Genthin

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/814 10.01.2017 (Ausgegeben am 11.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Robert Farle (AfD) Flüchtlingsunterkunft Genthin Kleine Anfrage - KA 7/360 Vorbemerkung des Fragestellenden: Durch die regionale Presse wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt einen ehemaligen Supermarkt in Genthin als Flüchtlingsunterkunft angemietet hat. Der Sachverhalt ist nun aufgrund hoher Kosten bei fortwährender Nichtnutzung sowie den dubiösen Besitzverhältnissen der Immobilie Teil des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler geworden. Für Verstimmung sorgte zudem, dass das Vorgehen der Landesregierung scheinbar nicht mit dem Landkreis und der Stadt abgestimmt war. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wann und mit wem schloss das Land Sachsen-Anhalt den Vertrag zur Anmietung des ehemaligen Supermarktes? Auf wessen Betreiben wurde die Anmietung forciert? Der Vertrag wurde zwischen der Bendix Capital Corporation mit Anschrift in Hildesheim als Vermieter und dem Landesbetrieb BLSA als Mieter am 16. Oktober 2015 geschlossen. Die Anmietung erfolgte auf Bitten des Ministeriums für Inneres und Sport. 2. Erfolgte eine Prüfung des Vertragspartners durch das Land Sachsen- Anhalt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? In welchem Land hat der Vertragspartner seinen Sitz? 2 Zu einer dezidierten Prüfung bestand zum damaligen Zeitpunkt kein Anlass, weil der...