Artikel 101 der Hessischen Verfassung

20. Wahlperiode Drucksache 20/1733 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 17.12.2019 Art. 101 der Verfassung des Landes Hessen und Antwort 20. 12. 2019 Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung Fragesteller: Am 28.10.2018 fand in Hessen eine Volksabstimmung zu insgesamt 15 Änderungen der Hessischen Landesverfassung (HV) statt. Die Hessische Verfassung trat 1946 in Kraft und enthielt insoweit einige Regelungen, die grundgesetzwidrig und daher obsolet wurden, so z.B. die Verhängung der Todesstrafe bei bestimmten Delikten. 2005 war ein Versuch des hessischen Landtags gescheitert, eine umfangreiche Verfassungsreform vorzunehmen. 2017 gründete der Hessische Landtag einen parteiübergreifenden Verfassungskonvent, der dann im Ergebnis 15 Verfassungsänderungen zur Abstimmung stellte, die vom Landtag und in der Volksabstimmung nach § 123 HV angenommen wurden. Nicht in diesem Katalog war die Regelung des Art. 101 Abs. 3 HV enthalten. Diese lautet: „Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in einem anderen Land regieren, können nicht Mitglieder der Landesregierung werden“. Diese Regelung verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen Art. 3 und Art. 33 GG. Art. 3 des Grundgesetzes lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (…) Niemand darf wegen (…) seiner Abstammung (…) benachteiligt oder bevorzugt werden“. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet:...