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Dr. Andreas Nick17 Std. · | AUSSENPOLITIK | Rede in der Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels Heute Nachmittag konnte ich in einer Plenarrede im Deutschen Bundestag über die Ergebnisse des Normandie-Gipfels am vergangenen Montag sprechen. Dieser war ein wichtiger Schritt nach vorn, denn es war das erste Treffen auf Ebene der Regierungschefs seit über drei Jahren. Die Abschlusserklärung sieht konkrete Schritte zur weiteren Umsetzung des Minsker Abkommens vor: Die Freilassung und de...r umgehende Austausch aller verbliebenen Gefangenen nach dem Grundsatz „alle gegen alle“ bis Ende 2019, die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandes bis Ende des Jahres sowie die weitere Entflechtung von Truppen und militärischem Gerät bis Ende März 2020. Unsere Position zur Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ost-Ukraine ist unverändert völlig klar. Mit der Wahl des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat sich aber in den letzten Monaten ein neues Fenster geöffnet, um Fortschritte in der Lösung des Konflikts erreichen zu können. Es muss uns auch weiterhin vorrangig darum gehen, für die Menschen in der Ost-Ukraine konkrete Verbesserungen der Situation und humanitäre Erleichterungen zu erreichen. Es ist deshalb nicht nur dringlich im Interesse der betroffenen Menschen vor Ort, sondern ein zentrales Anliegen aller Europäer, diesen Konflikt schrittweise zu lösen und seine Ursachen zu überwinden. Denn nur so können wir den Weg dafür frei machen, dass Europa in seiner...