Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15047 19. Wahlperiode 12.11.2019 Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Einführung von Hartz IV vor knapp 15 Jahren fand die Agenda 2010 ihren Abschluss. Das letzte von insgesamt vier Gesetzen schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und senkte für breite Bevölkerungskreise die soziale Absicherung auf Sozialhilfeniveau. Seitdem fallen Beschäftigte in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV – unabhängig von der Dauer ihrer Beitragszahlung. Das niedrige soziale Absicherungsniveau und die Sanktionen bilden das scharfe Schwert, das Arbeitslose systematisch in das System der „Arbeit um jeden Preis“ hineinpresst. Das Ergebnis ist, dass zwei Drittel der Arbeitslosen von Armut bedroht sind. Geldnot, strenge Anrechnung von Einkommen und Ersparnissen sowie der sanktionsbewehrte Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, bestimmen das Leben von Arbeitslosen – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und die gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Entwicklung: Beschäftigung zu niedrigsten Löhnen, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen,...