Spangenberg: Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung von DDR-Opfern ist unzureichend

Berlin, 25. Oktober 2019. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg mit: „Dieser Gesetzentwurf hält leider nicht ganz das, was der Titel verspricht. Auch diesmal werden die durch Zwangsumsiedlung von der Zonengrenze, in andere Teile der DDR, und die damit verbundenen Enteignungen nicht ausreichend berücksichtigt. Mit menschenverachtender Bezeichnung wie ‚Aktion Ungeziefer‘ wurde durch die Vertreibung, manche sprechen gar von Deportation, erhebliches Unrecht verübt. Was Entschädigungen oder Rückübertragungen betrifft, vor allem für Enteignungen von Haus und Hof, ist bis heute für die Betroffenen und ihre Familien nur unzureichend erfolgt. Auch die Anrechnung von heutigem Einkommen früherer DDR-Häftlinge bei Entschädigungsleistungen stellt eine Benachteiligung von zahlreichen Opfern politischer Haft dar. Auch werden DDR-Langzeitgefangene, Menschen, die aus politischen Gründen in der DDR mehrere Jahre inhaftiert waren, nach wie vor nicht angemessen für erlittenes Leid entschädigt. Alle von politischer Haft Betroffenen werden gleichermaßen durch die Opferentschädigung behandelt, sofern sie wenigstens 180 Tage in Haft waren, Langzeitgefangene eingeschlossen. Mit dem eigenen Antrag will die AfD-Fraktion auch erreichen, dass ein Gedenktag für die Opfer von DDR-Willkür eingeführt wird. Dieser soll die Erinnerung an die Menschen wach halten, die durch die DDR-Diktatur...