Soziale Schutzstandards in Europa erhalten und ausbauen

17. Wahlperiode 21.05.2015 Drucksache 17/6666 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld, Diana Stachowitz SPD Soziale Schutzstandards in Europa erhalten und ausbauen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass im Zuge der notwendigen Überarbeitung und Aktualisierung europäischer Richtlinien und Verordnungen (z.B. Arbeitszeitrichtlinie, Leiharbeiterrichtlinie, Entsenderichtlinie u.a.) bereits erreichte soziale Schutzstandards erhalten und ausgebaut anstatt zugunsten neoliberaler Wirtschaftsinteressen abgesenkt oder verwässert werden. Begründung: Zur Debatte steht aktuell z.B. eine von den Arbeitgebern gewünschte umfassendere Ausstiegsmöglichkeit aus der Begrenzung der Wochenarbeitszeit in der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG), um „mehr Flexibilität“ zu ermöglichen. Ganz im Sinne der Europa-2020-Strategie für mehr Wettbewerb und Wachstum droht unter dem Deckmantel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ein deutlicher Abbau geltender Tarif- und Sozialstandards in Europa.