Gemäß 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen,Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragtendes Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragten...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4020 6. Wahlperiode 26.05.2015 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) A. Problem Gemäß der Aufgabenstellung des Petitionsausschusses nach § 10 Absatz 2 PetBüG M-V ist der Petitionsausschuss verpflichtet, als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen Beschlüsse in Form von Sammelübersichten sowie einen Bericht vorzulegen. B. Lösung In der vorliegenden Drucksache sind eine Sammelübersicht mit Beschlüssen zu Petitionen, die vom Petitionsausschuss behandelt wurden, eine Mitteilung über Eingaben, von deren Behandlung oder von deren sachlicher Prüfung abgesehen wurde, sowie ein Bericht über die Ausschussberatungen enthalten. Einvernehmen im Ausschuss Drucksache 6/4020 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode ______________________________________________________________________________________________________ 2 C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4020 _____________________________________________________________________________________________________ 3 Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen: Die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen werden...