100 000 Unterschriften gegen das rot-grüne Schulgesetz - Petitionen jetzt berücksichtigen!

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3542 1 Antrag Fraktion der CDU Hannover, den 26.05.2015 100 000 Unterschriften gegen das rot-grüne Schulgesetz - Petitionen jetzt berücksichtigen! Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Mit der von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zum 1. August 2015 sollen gravierende Eingriffe in die Vielfalt des Schulsystems vorgenommen werden, z. B.: – Die Integrierte Gesamtschule soll alle anderen Schulformen ersetzen können. – Die Förderschulen Lernen sollen vollständig auslaufen, Förderschulen Sprache nicht mehr gegründet werden können. Gegen die rot-grüne Schulpolitik haben Betroffene in den vergangenen Monaten rund 100 Petitionen an den Landtag gerichtet. Mehr als 100 000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Niedersachsens haben diese Eingaben mit ihrer Unterschrift unterstützt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht berücksichtigen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Interessen der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte in Bezug auf den Erhalt von Vielfalt und Wahlfreiheit im Schulsystem, die sich in zahlreichen Eingaben und mehr als 100 000 Unterschriften abbilden, zu berücksichtigen. Begründung Seit die Pläne der rot-grünen Landesregierung für eine Änderung des Schulgesetzes bekannt wurden, gibt es überall in Niedersachsen Widerstand gegen dieses...