Das Stromnetzvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende bringen!

17. Wahlperiode Drucksache 17/2288 27.05.2015 Antrag der Piratenfraktion Das Stromnetzvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende bringen! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Der Senat wird aufgefordert, auf jegliche Versuche, im Stromnetzvergabeverfahren mit Vattenfall zu verhandeln, zu verzichten. 2. Der Senat wird aufgefordert, die Stromnetzvergabe durch eine rechtssichere Überarbeitung der Vergabekriterien – unter Berücksichtigung der klima- und energiepolitischen Ziele und Maßnahmen des Landes Berlin – zügig, diskriminierungsfrei und transparent zu Ende zu bringen. Begründung Am 5. Mai 2015 hat der Senat mit seinem Energiewende-Beschluss angekündigt, mit der Gasag und Vattenfall über eine Beteiligung an den Berliner Gas- und Stromunternehmen bzw. deren Netzgesellschaften zu verhandeln. Während die Gespräche mit der Gasag angesichts der gescheiterten Gasnetzvergabe an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie eine sinnvolle Lösung sind (siehe auch Drs. 17/2277), ist die Ankündigung des Senats, mitten im Stromnetzvergabeverfahren mit Vattenfall über eine Beteiligung zu verhandeln, nicht zu akzeptieren. Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/Drucksache Erstens verstößt dieses Vorgehen gegen die Grundsätze der Konzessionsvergaben bei Stromund Gasnetzen, die diskriminierungsfrei, transparent und entsprechend wettbewerblichen Kriterien erfolgen müssen. Im Stromnetzvergabeverfahren gibt es neben der Vattenfall GmbH noch zwei...