Ist der ehrliche Asylbewerber der Dumme?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3563 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Ist der ehrliche Asylbewerber der Dumme? Anfrage der Abgeordneten Bernd-Carsten Hiebing und Ansgar Focke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 26.05.2015 Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Mai 2015 („Wer sich nicht wehrt, ist am Ende der Dumme“) über den Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in welchem die gängige Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber kritisiert wurde, weil weder Politik noch Behörden konsequent bestehende Regeln umsetzten. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber würde auch dadurch erschwert, dass Identitätsnachweise fehlten. So hätte eine Prüfung Anfang 2015 ergeben, dass 73 % der Personen in laufenden Asylverfahren angegeben hätten, keine Identitätsdokumente zu besitzen. Die Welt zitiert den 20 Seiten umfassenden Bericht wie folgt: „In der täglichen Praxis ist es so, dass diejenigen, die nur hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreiseverpflichtung widersetzen, am Ende gegenüber den anderen die Bessergestellten sind.“ Es bestehe eine „Gefahr“, dass die „Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängt, sondern sich diese Regeln umgekehrt an der Verweigerungshaltung des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientieren.“ Das führe dazu, dass „der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss eines...