Wie lange will die Landesregierung Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit der Nachzahlung von Anwärterbezügen noch hinhalten?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8764 26.05.2015 Datum des Originals: 22.05.2015/Ausgegeben: 29.05.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3358 vom 22. April 2015 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/8508 Wie lange will die Landesregierung Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit der Nachzahlung von Anwärterbezügen noch hinhalten? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3358 mit Schreiben vom 22. Mai 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 27. Oktober 2014 stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen fest, dass Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare auf der Grundlage des Bundesund nicht des Landesbeamtengesetzes zu besolden sind (Az. 3 A 1217/14). Weil das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) den Betroffenen seit 2006 nur 85 Prozent des niedrigeren nordrhein-westfälischen Anwärtergrundbetrages ausgezahlt hatte, ist das Land Nordrhein-Westfalen demnach zu einer rückwirkenden Nachzahlung der Differenzbeträge verpflichtet. Wie Legal Tribune Online am 06.02.2015...