Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

BundesratBRFussDrucksache 29.05.15259/15R - AS - FS - InGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der LebenspartnerA. Problem und ZielIn einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts, werden Ehe und Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre. Der Gesetzentwurf will in derartigen Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen, um die Rechtsordnung zu vereinheitlichen. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung. Gleichzeitig sollen noch unterbliebene Anpassungen des Bürgerlichen Rechts an das Familienverfahrensrecht nachgeholt, das Adoptionsvermittlungsgesetz an das Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) angepasst sowie weitere notwendige Änderungen vorgenommen werden.B. LösungDer Gesetzentwurf sieht gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft im Verwaltungsverfahrensgesetz, im Personenstandsgesetz, in einigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, im Bundesvertriebenengesetz, im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Bevölkerungsstatistikgesetz, in der Zivilprozessordnung, im Zwangsversteigerungsgesetz, in der Insolvenzordnung, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im...