Tand und Aussichten des NPD-Verbotsverfahrens

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4635 18. Wahlperiode 16.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4529 – Stand und Aussichten des NPD-Verbotsverfahrens Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Am 3. Dezember 2013 wurde der Antrag auf ein Verbot der NPD vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis heute ist das Hauptverfahren nicht eröffnet. Öffentlich ist das Thema NPD-Verbot weitgehend aus der medialen Berichterstattung verschwunden. Mit Beschluss vom 19. März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat zur Überarbeitung des Verbotsantrags auf. So fordert das Gericht unter anderem mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten innerhalb der NPD. So soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klageschrift keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Zudem soll die Länderkammer eine „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern“, wonach seit dem 6. Dezember 2012 keine „Nachsorge“ abgeschalteter Quellen in den NPD-Vorständen betrieben werde, vorlegen und belegen, dass diese umgesetzt wurde. Überdies soll der Bundesrat nachweisen, dass das...