Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

BundesratDrucksache168/1/1501.06.15Empfehlungender AusschüsseASzu Punkt ... der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am ArbeitsmarktDer Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der vorliegenden Evaluierung sachlich über die Hintergründe und Kosten der Neuausrichtung der Gründerförderung berichtet. Die Bundesregierung kommt damit ihrer Zusage aus dem Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom Ende des Jahres 2011 nach, über die Ergebnisse der Neuregelungen des Gründungszuschusses zu berichten. Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass der Gründungszuschuss ein wichtiges Instrument der aktiven Arbeitsförderung ist, insbesondere für diejenigen, bei denen sich eine Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schwierig gestaltet oder in den Regionen, in denen die Chancen auf eine solche Beschäftigung eher gering sind....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 168/1/15-2-Der Bundesrat teilt die aus der Evaluierung resultierende Schlussfolgerung der Bundesregierung, dass die zusätzliche Erhöhung der notwendigen Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld den zeitlichen Spielraum für die...