Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfest- stellungsgesetzes und anderer Gesetze

BundesratDrucksache196/1/1529.05.15Empfehlungender AusschüsseK - AS - R - Wizu Punkt ... der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer GesetzeADer Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 11 Absatz 4 Satz 1 BQFG) In Artikel 1 Nummer 2 sind in § 11 Absatz 4 Satz 1 nach den Wörtern "innerhalb von sechs Monaten" die Wörter "ab dem Zugang dieser Entscheidung bei der zuständigen Stelle" einzufügen.Begründung: Es ist ein Beginn für den Lauf der sechsmonatigen Frist zu bestimmen. Nach dem Wortlaut von § 11 Absatz 4 Satz 1 BQFG-E beginnt der Fristlauf mit der Entscheidung der Antragstellerin oder des Antragstellers für die Eignungsprüfung. Dieser Zeitpunkt ist jedoch ausweislich der Begründung nicht gewollt. Er wäre auch nicht hinreichend sicher feststellbar. Vielmehr soll die Frist ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (erst) mit der Kenntnis der zuständigen Behörde von der Entscheidung der Antragstellerin oder des Antragstellers für die Eignungsprüfung zu laufen beginnen (BRDrucksache 169/15,Seite 11). ...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 196/1/15-2-2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 12 Absatz 5 Satz 3 -neu- BQFG) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: 'b) Absatz 5 Satz 2 wird durch...