Verfahren gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze aus politischen Motiven durch Justizministerin Niewisch-Lennartz?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3577 1 Dringliche Anfrage Fraktion der FDP Hannover, den 01.06.2015 Verfahren gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze aus politischen Motiven durch Justizministerin Niewisch-Lennartz? Am 20. Februar 2015 erklärte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz in der 59. Plenarsitzung des Landtages: „Ich möchte Sie wegen der besonderen Bedeutung der Sache darüber informieren, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Göttingen nach umfangreichen Vorermittlungen nun zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Herrn Dr. Frank Lüttig, besteht. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben. Sieben Fälle davon betreffen geheime Informationen aus dem Verfahren gegen Herrn Bundespräsident a. D. Christian Wulff; ein Fall betrifft das laufende Verfahren gegen Herrn Edathy. Die Ermittlungen richten sich darüber hinaus gegen eine zweite Person, deren Namen ich Ihnen aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht nennen darf.“ Auf die Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion „Das Recht auf ein faires Verfahren - welchen Wert hat es für die Landesregierung?“ (Drucksache 17/3462) erklärte die Ministerin in der 63. Plenarsitzung des Landtages am...