Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5015 18. Wahlperiode 22.05.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien Die Bundesregierung hat mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet, der bislang noch nicht dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde. Der Vertrag soll, so heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern (BMI), vor allem der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Damit solle „mehr Sicherheit für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze“ geschaffen werden. Notwendig geworden sei die Neuformulierung bisheriger Vereinbarungen auch, weil das alte Abkommen noch aus der Zeit vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union (EU) stammt. Soweit aus den bisher bekannten Veröffentlichungen hervorgeht, ähnelt das neue Abkommen demjenigen mit Polen, dem der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. im Januar 2015 zugestimmt hat. Das gilt jedenfalls dafür, dass die erweiterten Möglichkeiten für den Einsatz tschechischer Polizisten „auf ganz Bayern und Sachsen ausgedehnt“ werden sollen, wie das BMI am 28. April 2015 mitgeteilt hat. Die Einsatzmöglichkeiten für polnische Polizisten waren auf die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen...