Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3599 1 Änderungsantrag (zu Drs. 17/3389 und 17/3498) Fraktion der CDU Hannover, den 26.05.2015 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3389 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/3498 Der Landtag wolle Artikel 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen mit folgender Änderung beschließen: § 36 a Abs. 1 wird über Nummer 15 der Beschlussempfehlung hinaus wie folgt geändert: a) Nach dem neuen Satz 4 wird der folgende neue Satz 5 eingefügt: „ 5 Für den in Satz 4 genannten Personenkreis ist bei der Anwendung des § 20 Abs. 5 in der nach Artikel II Abs. 2 bis 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes geltenden Fassung die Grundentschädigung um den Anpassungsfaktor 0,95667 zu vermindern.“ b) Der bisherige neue Satz 5 wird Satz 6. Begründung Mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und des Ministergesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 626) wurde die Altersversorgung der Abgeordneten des Landtages, der früheren Abgeordneten und ihrer Hinterbliebenen parallel zu anderen...