Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5039 18. Wahlperiode 27.05.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung Zum Empfang und zur Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung betreibt die Europäische Union (EU) ein Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón. Aufbereitete Informationen des EUSC werden dem Europäischen Rat, den Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert. Sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt, können auch internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO mit Produkten versorgt werden. Offizieller Ansprechpartner für das EUSC in Deutschland ist das Auswärtige Amt (Bundestagsdrucksache 17/7806). Von dort werden etwaige Daten oder Analysen „an weitere Nutzer im Kreise der Bundesregierung“ weitergeleitet. Die Bundesregierung beeinflusst das EUSC zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Verwaltungsrat. Dort werden das Arbeitsprogramm, der Haushalt sowie Fragen betreffend des Personals, der Ausrüstung und des generellen Betriebes des EUSC entschieden. Die technische Abwicklung entsprechender Dienste wird vor allem vom...