Arbeit der Europol-Expertengruppe DUMAS

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4658 18. Wahlperiode 20.04.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4543 – Arbeit der Europol-Expertengruppe DUMAS Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Laut dem Anti-Terror-Koordinator (www.statewatch.org/news/2014/nov/euforeign-fighters-16002-14.pdf) hat Europol zu „ausländischen Kämpfern“ im Oktober 2014 eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Ihr Hauptaugenmerk liege auf „Ausschreibungslisten von Reisenden (Mitvorreiter Österreich), Outreach-Maßnahmen (Mitvorreiter Ungarn und Spanien), bewährten Vorgehensweisen (Mitvorreiter Frankreich, Vereinigtes Königreich), Indikatoren (Mitvorreiter Deutschland, Luxemburg) und Schleusern (Mitvorreiter Spanien, Vereinigtes Königreich)“. Die Bundesregierung hat die Angaben mittlerweile bestätigt (Bundestagsdrucksache 18/4035), nach Ansicht der Fragesteller aber kaum weitere Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde zwar, das Bundeskriminalamt (BKA) arbeite bei Europol an „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an den EU-Außengrenzen grenzpolizeilich erkennen zu...