Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie - Drucksache 18/4713 - Stell...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4949 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/4713) 20.05.2015 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie – Drucksache 18/4713 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bunderegierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes Das Gesetz bedarf nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates, weil es Regelungen des Verwaltungsverfahrens ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder enthält. Begründung: Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig, da es regelt, dass bestimmte Angaben zu genutzten Stoffen in einer Frist von zwei Wochen nach Antragstellung im Internet zu veröffentlichen sind (§ 13b Absatz 1 Satz 2 WHG-E). Dies ist eine Regelung, die die Zustimmungsbedürftigkeit nach Artikel 84 Absatz 1 GG auslöst, da sie Form und Frist im Rahmen eines von Landesbehörden durchgeführten Verwaltungsverfahrens verbindlich vorschreibt. 2. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 9 Absatz 2 WHG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Gesetz klarzustellen, dass die für sogenannte unechte Gewässerbenutzungen gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG-E vorgesehenen...